Seitenbereiche
Gemeinsam mehr erreichen

Selbstständige Servicekräfte als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer

/news_gastronomie/
Illustration

Beauftragung von Servicekräften

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte eine sogenannte Event- Gastronomie betrieben und dabei Tanzveranstaltungen und Konzerte organisiert. Zur Durchführung hat sich die Gesellschaft diversen Servicekräften mit eigener Gewerbeerlaubnis bedient. Diese haben ihre erbrachten Leistungen per Rechnung mit der GbR abgerechnet. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurden die als Kellner bzw. in ähnlichen Tätigkeiten (Barkeeper) beschäftigten Servicekräfte als sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer angesehen, da die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis überwiegen würden.

Instanzenzug

Die Gastronomen weigerten sich, Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Vor dem Sozialgericht Halle unterlagen sie allerdings in erster Instanz (Urt. v. 01.10.2012 S 12 R 312/12 ER). Das Sozialgericht hielt die Bescheide des Sozialversicherungsträgers für rechtmäßig. „Das Gesamtbild der Arbeitsleistung“ würde „auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsanschauung“…. „für eine typische Tätigkeit eines Kellners oder Barkeepers“ sprechen.

Anfrageverfahren im Sozialgesetzbuch

Gaststättenbetreiber können zur Klärung der Frage, ob bei Inanspruchnahme von Servicekräften eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, das nach dem vierten Sozialgesetzbuch angebotene Anfrageverfahren nutzen (§ 7 a Viertes Sozialgesetzbuch). Darauf berief sich auch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt und hob die erstinstanzliche Entscheidung auf (Urt. v. 26.03.2013 - L 1 R 454/12 B ER).

Stand: 18. September 2013

Bild: Minerva_Studio - Fotolia.com

Erscheinungsdatum:

Trotz sorgfältiger Datenzusammenstellung können wir keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. Bei weiteren Fragen und für eine persönliche Beratung stehen wir Ihnen jederzeit gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Wir über uns

Wir zählen zu den führenden Steuerberatungskanzleien im Raum Villingen-Schwenningen. Unsere Mandanten vertrauen seit mehr als 30 Jahren unserem Know-How Sachen Steuerberatung und Unternehmensberatung. An den Standorten in Villingen-Schwenningen, Nagold und Zimmern ob Rottweil sind wir gerne für Sie da. Lernen Sie uns kennen und vereinbaren Sie einen unverbindlichen Termin!

Böhnke, Gruber Steuerberatungsgesellschaft mbH
Cookies

Diese Website verwendet Cookies und andere Verfahren zur Speicherung von Daten auf Ihrem Endgerät ("Speicherverfahren"), um Ihnen ein optimales Nutzungserlebnis zu bieten. Einige dieser Speicherverfahren sind für den Betrieb der Website technisch notwendig. Andere Speicherverfahren können für statistische Auswertungen eingesetzt werden. Sie entscheiden selbst, ob Sie eine technisch nicht notwendige Speicherung von Daten auf Ihrem Endgerät durch Cookies oder andere Speicherverfahren zulassen wollen. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung oder im Impressum.

Details anzeigen

Technisch notwendig
Cookies oder andere Speicherverfahren, die unbedingt notwendig sind, um die Website zu betreiben und wesentliche Sicherheitsfunktionen auszuführen.

Für statistische Zwecke
Cookies oder andere Speicherverfahren, mit denen wir anonymisierte Daten für Statistiken und Analysen erfassen, die uns helfen, unsere Website und deren Inhalte stetig zu optimieren.

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite
Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.