Seitenbereiche
Gemeinsam mehr erreichen

Bettensteuer vor dem BVerfG

/news_gastronomie/
Illustration

Bettensteuer (City Tax)

Immer mehr Städte und Gemeinden erheben von den ansässigen Hotelbetrieben eine Bettensteuer, auch City Tax genannt. In Berlin, Bremen und Freiburg beträgt die City Tax beispielsweise 5 % vom Netto-Übernachtungspreis (ohne Umsatzsteuer und Zusatzentgelte). In Hamburg beträgt die Tourismusabgabe gestaffelt nach der Höhe des Übernachtungsgeldes zwischen € 0,50 und € 4,00. Die City Tax wird in allen Fällen nur für private Übernachtungen erhoben, Geschäftsreisende sind in allen Fällen ausgenommen.

Anhängige Verfahren

Gegen die Bettensteuer laufen derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Erhebung der Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In den anhängigen Verfahren handelt es sich um die Bettensteuern in Hamburg, in Bremen und Bremerhaven sowie Freiburg (BVerfG Az. 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16).

Geringe Erfolgsaussichten

Ob die Verfahren für Hoteliers Aussicht auf Erfolg haben, ist fraglich. Denn im Fall der Stadt Freiburg hat der Verwaltungsgerichtshof die Satzung der Stadt Freiburg über die Erhebung einer Übernachtungssteuer für rechtmäßig erklärt (VGH Mannheim, Urteil vom 11.6.2015, 2 S 2555/13). Für die Kommunen haben auch andere erstinstanzliche Gerichte entschieden. Und auch der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Übernachtungssteuer für verfassungsgemäß (Urteil BFH vom 15.7.2015, II R 33/14).

Stand: 28. März 2019

Bild: Family Business - Fotolia.com

Erscheinungsdatum:

Trotz sorgfältiger Datenzusammenstellung können wir keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit der dargestellten Informationen übernehmen. Bei weiteren Fragen und für eine persönliche Beratung stehen wir Ihnen jederzeit gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Wir über uns

Wir zählen zu den führenden Steuerberatungskanzleien im Raum Villingen-Schwenningen. Unsere Mandanten vertrauen seit mehr als 30 Jahren unserem Know-How Sachen Steuerberatung und Unternehmensberatung. An den Standorten in Villingen-Schwenningen, Nagold und Zimmern ob Rottweil sind wir gerne für Sie da. Lernen Sie uns kennen und vereinbaren Sie einen unverbindlichen Termin!

Böhnke, Gruber Steuerberatungsgesellschaft mbH
Cookies

Diese Website verwendet Cookies und andere Verfahren zur Speicherung von Daten auf Ihrem Endgerät ("Speicherverfahren"), um Ihnen ein optimales Nutzungserlebnis zu bieten. Einige dieser Speicherverfahren sind für den Betrieb der Website technisch notwendig. Andere Speicherverfahren können für statistische Auswertungen eingesetzt werden. Sie entscheiden selbst, ob Sie eine technisch nicht notwendige Speicherung von Daten auf Ihrem Endgerät durch Cookies oder andere Speicherverfahren zulassen wollen. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung oder im Impressum.

Details anzeigen

Technisch notwendig
Cookies oder andere Speicherverfahren, die unbedingt notwendig sind, um die Website zu betreiben und wesentliche Sicherheitsfunktionen auszuführen.

Für statistische Zwecke
Cookies oder andere Speicherverfahren, mit denen wir anonymisierte Daten für Statistiken und Analysen erfassen, die uns helfen, unsere Website und deren Inhalte stetig zu optimieren.

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite
Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.